Satzung

Satzung durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17. Oktober 1996.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Rheinland-Pfalz e.V.“ ( LAG-SB)
2. Der Verein hat seinen Sitz in Mainz. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz einzutragen.
3. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Rheinland-Pfalz e.V. beantragt die Mitgliedschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. in Kassel.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist es, in Rheinland-Pfalz gemeinnützige Organisationen, Einrichtungen und Projekte sowie deren Mitarbeiter die sich mit Schuldnerberatung befassen, zu unterstützen, zu stärken und zu fördern.
2. Der Verein ist überkonfessionell und überparteilich.
3. Der Verein führt alle ihm zur Erreichung des Vereinsziels geeignet erscheinenden Maßnahmen durch.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung von 1977 in der jeweils gültigen Fassung.

§ 3 Selbstlosigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
3. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft können werden a) juristische Personen;
in Rheinland-Pfalz eingetragene und gemeinnützige Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts und andere, den Vereinszweck unterstützende Institutionen;
b) natürliche Personen; die Stimme ist nicht übertragbar.
2. Die Aufnahme in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Verein oder durch den Tod des Mitglieds. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich.
3. Jedes Mitglied verpflichtet sich durch seinen Beitritt zur Anerkennung der Satzung.
4. Wenn ein Mitglied gegen Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für zwei Jahre im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahm gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses Einspruch eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet, zu der der Betroffene wie ein Mitglied zu laden ist.

§ 5 Beiträge

Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Mitgliederversammlung beschließt gegebenenfalls eine Beitragsordnung.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:
– die Mitgliederversammlung,
– der Vorstand,
– die Mitgliederversammlung kann einen Beirat beschließen

Die Organe können sich zur Regelung ihrer Aufgaben eigene Geschäftsordnungen geben die der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben sind.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Geschäftsjahr vom Vorstand einberufen. .
2. Die Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn der fünfte Teil (20%) der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
3. Die Einberufung erfolgt durch Rundschreiben an alle Mitglieder, das mindestens 21 Tage vor dem Zeitpunkt der Mitgliederversammlung abgesandt sein muss. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu geben.
4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vereinsmitglieder, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.
5. Das Rechnungswesen des Vereins ist vor jeder Jahresmitgliederversammlung durch die Kassenprüfer zu prüfen. Der Prüfungsbericht ist der Mitgliederversammlung zu erstatten.
6. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Vorstandes gehören. Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere Beschlüsse über den Geschäftsführungsbericht des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes, Haushalts- und Stellenplan für das kommende Geschäftsjahr, Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins, die Wahl und Abberufung des Vorstandes, die Wahl zweier Kassenprüfer, die dem Vorstand nicht angehören und die auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, sowie gegebenenfalls über die Höhe des Mitgliederbeitrages.
7. Soweit das Gesetz und die Satzung nichts anderes bestimmen, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme, das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
8. Der Vorstand wird mit einfacher Mehrheit gewählt. Werden jedoch mehr Kandidaten benannt, als Vorstandssitze zu besetzen sind, so sind diejenigen gewählt, die im Verhältnis untereinander die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen ( = relative Mehrheit) erhalten. Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim.
9. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen Das Protokoll muss von dem Protokollführer/ der Protokollführerin und dem Leiter/ der Leiterin der
Versammlung unterzeichnet werden. Es muss Ort und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Mitglieder und den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen ausweisen. Von der Mitgliederversammlung gefasste Beschlüsse sind wörtlich zu protokollieren.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und führt insbesondere die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand besteht aus mindestens 3, höchstens 5 Mitgliedern. Hauptamtliche Mitarbeiter können nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Wiederwahl und Nachwahl sind möglich.
3. Er bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
4. Die Vorstandsmitglieder sind im Sinne des § 26 BGB jeweils zu zweit vertretungsberechtigt.
5. Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich; nachgewiesene Auslagen werden erstattet. Der Vorstand hat die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit; Sorgsamkeit und Sparsamkeit zu beachten.
6. Vorstandssitzungen finden mindestens dreimal jährlich statt. Über die Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt.
7. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder auf der Sitzung anwesend sind.
9. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
10. Zu seiner Beratung kann der Vorstand Beiräte berufen.

§ 9 Beurkundungen von Beschlüssen

Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Der Schriftführer wird jeweils bestimmt.

§ 10 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

1. Für den Beschluss, die Satzung zu ändern, ist eine 2/3-Mehrheit, zur Auflösung des Vereins eine 3/4-Mehrheit der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
2. Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen müssen die vorgeschlagenen Änderungen der Einladung beiliegen. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins bedarf es der Ankündigung durch einen eingeschriebenen Brief.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vermögen der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. mit Sitz in Kassel zu übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 11 Errichtung der Satzung

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 17. Oktober 1996 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
In der Mitgliederversammlung vom 02.12.2014 wurden unter § 8 und § 10 Satzungsänderungen beschlossen.